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   BVerwG, 18.12.1962 - II C 160.60   

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https://dejure.org/1962,1563
BVerwG, 18.12.1962 - II C 160.60 (https://dejure.org/1962,1563)
BVerwG, Entscheidung vom 18.12.1962 - II C 160.60 (https://dejure.org/1962,1563)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Dezember 1962 - II C 160.60 (https://dejure.org/1962,1563)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Gewährung eines Unfallruhegehalts aus der Besoldungsgruppe A 3 b - Vorliegen einer Dienstunfähigkeit im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes (GG) fallenden Personen vom 11. Mai 1951 ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 15.01.1959 - II C 174.57
    Auszug aus BVerwG, 18.12.1962 - II C 160.60
    Ebenso wie § 110 BBG (zu vgl. BVerwGE 8, 105 [BVerwG 15.01.1959 - II C 174/57] [106]) sei § 109 BBG in Fällen der vorliegenden Art anwendbar.

    Demgemäß hat der Senat bereits entschieden, daß bei der Bemessung des Unfallruhegehalts gemäß § 34 G 131 auch der "Beförderungsschnitt" (§ 31 G 131; § 110 BBG) anzuwenden ist und sich an dieser Rechtsmeinung nicht dadurch gehindert gesehen, daß auch die den Beförderungsschnitt regelnde Vorschrift in § 34 G 131 nicht ausdrücklich aufgeführt ist (vgl. u.a. Urteil vom 30. April 1959 - BVerwG II C 118.57 - unter Bezugnahme auf BVerwGE 8, 105 [BVerwG 15.01.1959 - II C 174/57]).

  • BVerwG, 24.05.1957 - VI C 395.56
    Auszug aus BVerwG, 18.12.1962 - II C 160.60
    Rechte, die in diesem Zeitpunkt nicht begründet waren, können, soweit das Gesetz nicht ausdrücklich eine Sonderregelung enthält, in der Folgezeit nicht mit Maßgeblichkeit für die Rechtsstellung nach diesem Gesetz begründet werden (BVerwGE 5, 86 [88] u.st.Rspr.).
  • BVerwG, 30.04.1959 - II C 118.57

    Beförderungsschnitt bei der Unfallversorgung eines ehemaligen Berufssoldaten -

    Auszug aus BVerwG, 18.12.1962 - II C 160.60
    Demgemäß hat der Senat bereits entschieden, daß bei der Bemessung des Unfallruhegehalts gemäß § 34 G 131 auch der "Beförderungsschnitt" (§ 31 G 131; § 110 BBG) anzuwenden ist und sich an dieser Rechtsmeinung nicht dadurch gehindert gesehen, daß auch die den Beförderungsschnitt regelnde Vorschrift in § 34 G 131 nicht ausdrücklich aufgeführt ist (vgl. u.a. Urteil vom 30. April 1959 - BVerwG II C 118.57 - unter Bezugnahme auf BVerwGE 8, 105 [BVerwG 15.01.1959 - II C 174/57]).
  • BVerwG, 05.12.1967 - II B 30.67

    Bestehen eines früheren Dienstverhältnisses oder Versorgungsverhältnisses -

    Der Senat hat schon in dem vom Berufungsgericht angeführten Urteil vom 18. Dezember 1962 - BVerwG II C 160.60 - (Buchholz BVerwG 232, § 109 BBG Nr. 13) ausgeführt, daß die Voraussetzungen für die Anwendung der zweiten Alternative des § 109 Abs. 2 BBG in einem solchen Fall nicht erfüllt sind.
  • BVerwG, 27.02.1969 - II C 94.65

    Bemessung des Ruhegehaltes eines Soldaten

    Diese Auffassung hat der Senat schon in den Gründen seines den Prozeßbeteiligten bekannten Urteils vom 18. Dezember 1962 - BVerwG II C 160.60 - (Buchholz BVerwG 232, § 109 BBG Nr. 13) in bezug auf die von Kapitel I des Gesetzes zu Art. 131 GG in den Fassungen vom 1. September 1953 (BGBl. I S. 1288) und vom 11. September 1957 (BGBl. I S. 1297) erfaßten früheren Angehörigen des öffentlichen Dienstes vertreten und im Beschluß vom 5. Dezember 1967 - BVerwG II B 30.67 - aufrechterhalten.
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